Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
§1 Vertragspartner
(1) Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Peak2 Labs GmbH, Vertreten durch Marvin Voß und Tilo Reinhardt, Adresse: Tegeler Str. 23, 13353 Berlin, E-Mail-Adresse: [email protected], Handelsregister: Berlin, Handelsregisternummer: HRB 169695 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE302405959, nachfolgend Mokka genannt, der Vertrag zustande.
§2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Über die Plattform von Mokka stehen zwei Arten von Shops zur Verfügung. Zum einen Shops, die von Mokka selbst gestaltet und betrieben werden (“Mokka-Shops”), zum anderen Shops, die von unabhängigen Artist oder Designern gestaltet und betrieben werden („Artist-Shops“). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link „Impressum“ im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die in einem “Mokka-Shop” angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Mokka verantwortlich.
(3) Für die in einem „Artist-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Artist verantwortlich. Mokka macht sich diese Inhalte des Artist ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den Regelungen der Artist-AGB stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Artist gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von Mokka zu verwenden.
§3 Vertragsgegenstand
(1) Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus dem Bereich/den Bereichen Sekundärvermarktung, Merchandise und Designs über den Online-Shop von Mokka geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
§4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das Mokka dann annehmen kann.
(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte: -Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
-Einlegen des Angebots in den Warenkorb
-Betätigen des Buttons ‘zur Kasse’
-Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
-Auswahl der Bezahlmethode
-Betätigen des Buttons ‘Jetzt kaufen’
-Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
(3) Mit der Zusendung der Bestätigungsmail kommt der Vertrag zustande.
(4) Mokka als Plattformanbieter ist es nicht möglich, sämtliche von Artists oder Designern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Mokka behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
§5 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von der Anzahl der vom Kunden bestellten Lieferungen.
§6 Vorbehalte
(1) Mokka behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Mokka behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
§7 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§8 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Lastschrifteinzug, Nachnahme, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird von Mokka mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser Mokka und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an Mokka weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
(2) Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§9 Lieferbedingungen
(1) Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 5 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 15. Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(2) Mokka versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat Mokka ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat Mokka das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
§10 Gewährleistung
(1) Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Mokka wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von Mokka oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§11 Vertragsgestaltung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren.
§12 Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
(a) Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(b) Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(c) Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Peak2 Labs GmbH, Marvin Voß, Tegeler Str. 23, 13353 Berlin [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Mokka Supply UG (Haftungsbeschränkt), Walter Börst, Beusselstr. 71 10553 Berlin [email protected] uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausnahmen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§13 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mokka, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von Mokka oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§14 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Mokka dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§15 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§16 Datenschutz
(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von Mokka Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Mokka gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(2) Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit Mokka Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(3) Während des Besuchs im Internet-Shop von Mokka werden pseudonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Mokka Supply UG (Haftungsbeschränkt),Walter Börst, Beusselstr. 71, 10553 Berlin, [email protected].
§17 Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mokka Supply UG (Haftungsbeschränkt) für die Einrichtung und den Betrieb von Artist-Shops
Dieser Vertrag wird geschlossen von der Mokka Supply UG (Haftungsbeschränkt) (im Folgenden Mokka) und dem Artist-Shop Betreiber (im folgenden Artist).
§1 Vertragsgegenstand, Definitionen, Vertragsschluss
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mokka Supply UG (haftungsbeschränkt) regeln die Einrichtung und den Betrieb von Artist-Shops, welche dem Artist den Verkauf individualisierbarer Produkte über den Artist-Shop an Endkunden dienen. Der Artist erhält für jeden erfolgreich vermittelten Verkauf von Produkten über einen seiner Artist-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine erfolgsabhängige variable Vergütung.
(2) Dafür gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Artist erkennt Mokka nicht an, es sei denn, dies wurde von beiden Partein ausdrücklich und in schriftlicher Form festgehalten.
(3) Ein „Artist-Shop“ bezeichnet ein von Mokka bereitgestelltes Online Profil mit integrierter Shop-Anwendung, eine Bestellung von Produkten durch Endkunden ermöglicht, wobei dafür eine variable erfolgsabhängige Vergütung ausgeschüttet wird. Bestellungen über einen Artist-Shop erfolgen bei Mokka. Somit sind Endkunden des Artist-Shops Endkunden von Mokka. Mokka ist für die technische Administration des Shop-Moduls verantwortlich und übernimmt die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der Mokka-Produkte, deren Qualitätsprüfung, den Versand und die sonstige Abwicklung der Verkaufs-Transaktion mit den Endkunden sowie die Abrechnung der dem Artist zustehenden Vergütung.
(4) Mokka behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von Mokka zu erstellenden technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Stellt sich heraus oder entsteht der begründete Verdacht, dass bestellte Produkte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen ist Mokka, zusätzlich zu sämtlichen möglichen Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss einer solchen Bestellung abzulehnen oder von einer solchen Bestellung zurückzutreten. Mokka behält sich ferner vor, Bestellungen von Endkunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind und keine Vorauszahlung leisten wollen.
(5) Die Auswahl der auf den Artist-Shops bestellbaren Produkte aus der von Mokka vorgegebenen Produktpalette sowie die Auswahl der zur Bedruckung der Mokka-Produkte vorgesehenen Abbildungen, Logos und sonstigen druckfähigen Motive und deren Farb- und Größenbestimmungen im Rahmen der von Mokka vorgegebenen Spezifikationen obliegt dem Artist. Mokka ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Produkten bzw. mit bestimmten Motiven bedruckten Produkten einzuschränken oder diese aus dem Angebot zu nehmen.
(6) Eine Vereinbarung zwischen Mokka und dem Artist über die Einrichtung und den Betrieb eines Mokka-Artist-Shops kommt wie folgt zustande: Mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulares auf der Webseite von Mokka gibt der Artist ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Mokka-Artist-Shops. Mit dem Akzeptieren der Artist-AGB wird das Angebot nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtens.Mokka nimmt das Angebot des Artist durch eine Bestätigung per E-Mail an die vom Artist angegebene Mailadresse an.
(7) Die Festlegung der von den Endkunden zu zahlenden Preise der Mokka-Produkte erfolgt durch den Artist unter Berücksichtigung des von Mokka vorgegebenen Startpreises für Produkt und Druck sowie für die Provision des Artist als Mindestpreis ohne Umsatzsteuer (nachfolgend “Startpreis”). Mokka ist jederzeit berechtigt, den Startpreis zu verändern und wird die Preise für zukünftige Verkäufe entsprechend anpassen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Mokka ist auch berechtigt, Rabatt- oder Gutscheinaktionen auszuführen und dabei sowohl die Start- und Endkundenpreise für Mokka-Produkte als auch die Preise für Artist-Produkte für einen begrenzten Zeitraum oder für einen begrenzten Personenkreis nach eigenem Ermessen herabzusetzen. Ausgenommen von Rabattaktionen sind gesetzlich preisgebundene Produkte und Produkte, bei denen der Artist eine Rabattaktion durch gesonderte Vereinbarung mit Mokka ausdrücklich ausgeschlossen hat.
§2 Betrieb von Artist-Shops
(1) Der Artist stellt Mokka auf eigene Kosten druckfähige Bild- und/oder Text-Materialien und Motive entsprechend den von Mokka vorgegebenen Spezifikationen bezüglich der verwertbaren Formate, Druckauflösungen und Farbauswahl (im folgendenden Designs) durch Übersendung bereit.
(2) Für die Ausgestaltung des Artist-Shops im Rahmen der Vorgaben des Shop-Moduls, die Auswahl der anzubietenden Artikel sowie die Werbung für die angebotenen Artikel ist allein der Artist verantwortlich.
(3) Der Artist hat Mokka vollständige, korrekte und jederzeit aktuelle Angaben über seine Identität und Kontaktadressen zu machen.
(4) Es ist möglich, dass Mokka dem Artist in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen über Artikel- und Leistungsänderung des Angebots, Service-Berichte, Tipps zu den Leistungen sowie weitere Informationen (auch über Angebote Dritter) mit Bezug zu seinem Artist-Shop zusendet.
(5) Mokka macht darauf aufmerksam, daß bei vorproduzierter Ware Abweichungen Produkt- und Produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material, sowie beim Druck in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Desweiteren können Abweichungen in der Qualität wie das Durchschlagen des Textils im Druckbild oder Fasern im Druckbild auftreten. Diese Probleme sind produktionsbedingt und nicht auszuschließen. Sollte der Artist auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich daraufhin, daß jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Druckelementen erlischt.
(6) Mit bis zu 3 % bzw. bis zu 5 Stück Ausschuss muss beim Textildruck gerechnet werden. Rechnungsabzug diesbezüglich ist nicht möglich.
§3 Nutzungsbedingungen, Rechte Dritte
(1) Der Artist räumt Mokka für das Vertragsgebiet ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht-exklusives, unentgeltliches Recht ein, die übermittelten Druckmotive und sonstige auf die Artistpage eingestellte Inhalte (insb. Hintergrundbilder, Slogans etc.) im Rahmen des in § 1 beschriebenen Vertragsgegenstands zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/ oder Produkte von Mokka mit dem von dem Artist bereit gestellten Motiv zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete Produkte von Mokka zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Es ist Mokka gestattet, vom Artist zur Verfügung gestellte Motive zu Werbezwecken für alle Formen der Werbung für Mokka zu verwenden. Dabei verzichtet der Artist auf das Recht der Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Artist, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
(2) Der Artist garantiert, zur Einräumung der Rechte und Berechtigungen (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) in diesem Vertrag allein berechtigt zu sein und durch keine anderweitigen Bindungen, welcher Art und Form auch immer, an dem Abschluss und der Erfüllung einer Vereinbarung über die Eröffnung des Artist-Shops und der Lizensierung der Motive an Mokka gehindert zu sein. Der Artist stellt Mokka von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte durch Mokka frei und klaglos.
(3) Soweit und sofern im Rahmen dieser Vereinbarung – so etwa im Zusammenhang mit der Anlieferung von druckfähigen Motiven – Urheber–, Leistungsschutz – und/oder sonstige Rechte Dritter berührt sind, versichert der Artist, diese von den Berechtigten mit der Befugnis zur Weiterübertragung erworben zu haben und stellt Mokka in diesem Zusammenhang ebenfalls von Ansprüchen Dritter frei und klaglos.
(4) Der Artist versichert, für die angemessene Vergütung berechtigter Dritter allein Sorge zu tragen und Vergütungsansprüche Dritter stets in ordnungsgemäßer Weise zu erfüllen. Sollten dritte berechtigte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Artist geltend machen, ist Mokka von dem Artist umgehend in Kenntnis zu setzen. Außerdem behält sich Mokka in einem solchen Fall vor, die evtl. ausstehenden Vergütungen gemäß §4 einzubehalten, bis die rechtliche Auseinandersetzung endgültig geklärt wurde.
(5) Der Artist verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (insb. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten. Des Weiteren verpflichtet sich der Artist gegenüber Mokka, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch deren Inhalt oder der Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt für das Setzen externer Links. Nicht erlaubt sind insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die: konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen; Rassismus; Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art; Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; Hetzen gegen Personen oder Unternehmen; persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten; Pornografie; sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten; anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen; religiöses Missionieren darstellen, betreffen oder beinhalten.
(6) Verstößt die vertragsgemäße Nutzung des bereitgestellten Materials durch Mokka gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Mokka und Mokkas verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Artist Ersatz für die durch den Verstoß entstandenen Schäden und Aufwendungen verlangen und Mokka und die weiteren genannten Berechtigten auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Artist den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatz und die Freistellung beinhalten den Ersatz der Kosten, die durch die Rechtsverfolgung /-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
§4 Haftung von Mokka
(1) Auf Schadensersatz haftet Mokka a) unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mokka bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. b) beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Artist regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten Mokkas Erfüllungsgehilfen.
(2) Eine Garantie für die Textilbeflockung bzw. den Textildruck können wir nicht übernehmen, da wir keinen Einfluß auf sachgemäße Weiterbehandlung der Textilien haben. Eine Haftung für eine normale Abnutzung der Ware ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Mokka oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Ansprüche auf Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,ausgeschlossen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.
§5 Vergütung des Artist
(1) Der Artist erhält für jedes Produkt, welches von Endkunden über einen Artist-Shop des Artist erfolgreich gekauft und bezahlt wurde, nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Vergütung.
(2) Der Artist kann innerhalb der von Mokka vorgegebenen Grenzen, für jede von ihm erstellte Produktvorlage einen Betrag festlegen, welcher den von Mokka vorgegebenen vom Endkunden zu zahlenden Endpreis (im Folgenden Basispreis) der jeweiligen Produktvorlage absolut erhöht (im Folgenden „Artist-Aufschlag“). Im Falle eines erfolgreich bezahlten Verkaufs der Produktvorlage des Artist über einen seiner Shops erhält der Artist als Vergütung den von ihm eingestellten Artist-Aufschlag abzüglich einer etwaig beim Verkauf und der Lieferung an den Endkunden auf den Artist-Aufschlag angefallenen gesetzlichen Umsatzsteuer gutgeschrieben. Die Vornahme sowie die Höhe eines Abzugs der Umsatzsteuer sind von der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Lieferung durch Mokka an den Endkunden und dem hierbei gesetzlich anzuwendenden Steuersatz abhängig. Aus diesem Grund kann die jeweilige Vergütung zwischen einem Minimumbetrag (verminderter Umsatzsteuersatz auf verschiedene Produkte) und einem Maximalbetrag (in Höhe des vollen Artist-Aufschlages) schwanken.
(3) Mokka behält sich vor, Änderungen am Basispreis vorzunehmen.
(4) Artists mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten neben der entstandenen Vergütung aus den Absätzen (2) und (3) die darauf anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Artist ist verpflichtet unaufgefordert jährlich einen Nachweis der Umsatzsteuerpflicht zu erbringen. Der Artist ist weiterhin verpflichtet, Mokka sämtliche relevanten Änderungen die Umsatzsteuerpflicht in diesem Vertrag betreffend unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Gutschrift einer Vergütung des Artist erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung des Endkunden für die jeweilige Bestellung, soweit die Zahlung nicht bis Ablauf dieses Zeitraums zurückgebucht wird. Der Artist erhält keine Vergütung auf verkaufte Produkte, die von Endkunden aufgrund anwendbarer gesetzlicher Regelungen oder Rücknahme-Richtlinien von Mokka gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurückgesendet wurden. Das Guthaben des Artist bei Mokka wird nicht verzinst.
(6) Der Artist erhält monatlich, jedoch spätestens bis zum siebten Werktag des Folgemonats eine Abrechnung per E-Mail, in welcher das Guthaben des Artist angezeigt und auf das von ihm angegebene Konto überwiesen wird. Eine Mindestprovisionshöhe existiert dabei nicht. Die Auszahlung erfolgt in Euro.
(7) Jede Partei trägt ihre Kosten der Abrechnung und Auszahlung, einschließlich der Kosten ihrer jeweiligen Zahlungsdienstleister, selbst. Der Artist hat Mokka stets eine gültige und aktuelle Zahlungsverbindung mitzuteilen. Der Artist muss Empfänger der Gutschriften sein. Für eine falsch mitgeteilte Zahlungsverbindung ist der Artist verantwortlich. Soweit Mokka aus der Hinterlegung falscher Daten der vom Artist hinterlegten Zahlungsverbindung Kosten entstehen, sind diese vom Artist zu tragen.
§6 Vertragskündigung
(1) Der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb vonArtist-Shops wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann ordentlich von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) gekündigt werden. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erfolgte Bestellungen im Artist-Shop des Artist werden, ggf. auch nach Beendigung, von Mokka ausgeführt.
(2) Mokka behält sich vor, den Vertrag außerordentlich einseitig zu kündigen, sofern Tatsachen vorliegen, insb. wesentliche Vertragsbrüche der in §3 festgehaltenden Nutzungsbedingungen seitens des Artist, aufgrund derer ein weiteres Bestehen des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In weniger schwerwiegenden Fällen behält sich Mokka vor den Artist abzumahnen.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Dem Artist stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Artist ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Artist auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Soweit nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, ist der Artist ohne die vorherige Zustimmung von Mokka nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
(3) Mokka wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Sofern ein Artist von Mokka nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als stillschweigend anerkannt.
(4) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und Email. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber Mokka via Email ist diese zu richten an: [email protected].
(5) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Der Geschäftssitz von Mokka ist Berlin und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien.
§8 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Mokka und dem Artist über die Einrichtung und den Betrieb von eines Artist-Shops im Übrigen hiervon unberührt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.